Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen der Elterninitiative Babyschwimmen e. V..

2. Leistungen
2.1 Alle Angebote (Gruppen/Veranstaltungen) finden zu den in der Übersicht angegebenen Zeiten und Veranstaltungsorten statt. Die Elterninitiative Babyschwimmen e. V. behält sich vor Zeiten und Veranstaltungsorte gegebenenfalls zu ändern.
2.2. Mit einer schriftlichen (per Post, Fax) oder digitalen (per Email) Anmeldung zu einer Veranstaltung der Elterninitiative Babyschwimmen e. V kommt ein Vertrag zustande. Wurde zuvor ein mündlicher Vertrag, z. B. am Telefon oder persönlich geschlossen, wird dieser durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.
2.2.1 Die Anmeldung ist für den Teilnehmer oder für den in Vertretung anmeldenden verbindlich. Die Umbuchung auf einen anderen Termin ist nur möglich, wenn ein entsprechender Platz frei ist. Versäumte Termine können nicht nachgeholt oder bei Verhinderung auf andere Personen übertragen werden.
2.3 Bei Krankheit oder dringender Verhinderung eines Trainers ist die Elterninitiative Babyschwimmen e. V. berechtigt, eine geeignete Vertretung zu stellen.
2.4 Jeder Teilnehmer unterliegt der Hausordnung des jeweiligen Standortes und hat den Anweisungen des Trainers sowie des Hauspersonals Folge zu leisten.
2.5 Teilnehmer, die gegen die guten Sitten, sportliche Fairness, Haus- oder Geschäftsordnung verstoßen, können ohne Anspruch auf Erstattung des Badeintritts von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
2.6 Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Teilnehmer oder dessen Erziehungsberechtigter, dass keine schwerwiegenden Krankheiten, wie z. B. Herzfehler, Trommelfellschäden etc., bestehen.

3. Badeintritt (inkl. Anteil für die Nutzung der Materialien, Anteil für Verwaltung, Animation + Aufsicht)
3.1 Der Teilnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter hat den vereinbarten Badeintritt jeweils drei Wochen vor Beginn zu entrichten.
3.2 Der Badeintritt ist von dem Teilnehmer auch dann vollständig zu entrichten, wenn der Teilnehmer an den Terminen nicht oder nur teilweise teilnimmt bzw. die Teilnahme abbricht. Der entrichtete Badeintritt wird nicht zurückerstattet.
3.3 Zeigt der Teilnehmer seine Nichteilnahme bis drei Wochen vor Beginn schriftlich an, ist ein kostenfreier Rücktritt von der verbindlichen Anmeldung möglich. Bei späterer Stornierung ist der volle Badeintritt fällig. In jedem Falle ist eine Verwaltungspauschale von 20 Euro zu entrichten.
3.4 Kann eine Veranstaltung von Seiten der Elterninitiative Babyschwimmen e. V. nicht durchgeführt werden, bzw. muss die Veranstaltung abgebrochen werden, so wird das entrichtete Entgelt anteilig zurück erstattet.

4. Haftung
4.1 Die Teilnahme erfolgt eigenverantwortlich und auf eigene Gefahr der Teilnehmer.
4.2 Die Haftung für Sach- und Personenschäden wird ausgeschlossen. Die Elterninitiative Babyschwimmen e. V. haftet für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für der Elterninitiative Babyschwimmen e. V. zurechenbare Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen sowie für deren etwaige persönliche Schadenersatzpflicht.
4.3. Aus Versicherungs- und Haftungstechnischen Gründen ist es nicht möglich, dass weitere Kinder mitgebracht werden oder der angemeldete Teilnehmer durch andere Personen vertreten wird.
4.4 Die Elterninitiative Babyschwimmen e. V.haftet nicht für Unterrichtsausfall durch höhere Gewalt.

5. Aufzeichnungen
5.1. Aus Rücksicht auf die Anderen (Teilnehmer, Trainer) und zum Schutze des Kindeswohl ist es Besuchern und Teilnehmern nicht gestattet zu fotografieren und/oder zu filmen.
5.2. Aus Gründen der Nachweispflicht werden die Schwimmbäder videoüberwacht. Der Teilnehmer erteilt durch Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen sein Einverständnis, dass Foto- und Videomaterial, welches während der Stunden erstellt wird, von der Elterninitiative Babyschwimmen e. V. unentgeltlich, unbeschränkt und unbefristet zu Präsentationszwecken genutzt werden darf.

6. Kein Widerrufsrecht
Die von der Elterninitiative Babyschwimmen angebotenen Dienstleistungen fallen unter § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB (Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen und der Vertrag sieht einen spezifischen Termin und ⁄ oder Zeitraum vor). Für einen solchen Vertrag besteht kein Widerrufsrecht.

7. Schlussbestimmungen
7.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen der Schriftform.
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Vereinbarungen der Vertragsparteien ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, bzw. die Parteivereinbarungen einen Formfehler oder eine Lücke enthalten, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.
7.3 Der mit dem Vertragspartner geschlossene Vertrag sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen ist Nürnberg. Dies gilt auch für Streitigkeiten über die Rechtwirksamkeit des Vertragsabschlusses und dessen Rechtsbeständigkeit.